EU-Batterie-Verordnung für 2022 vorgestellt (1. Update)

11.12.2020|Batterierichtlinie, EU, Politik

Im Rahmen des European Green Deal hat die Europä­ische Kommission am 10. Dezember 2020 eine Moderni­sierung der EU-Rechts­vorschriften für Batterien vorgeschlagen (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning batteries and waste batteries). Darin nennt die Kommission verbindliche Anforderungen für alle Batterien (Geräte-, Industrie- und Fahrzeug­batterien), die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die Anforde­rungen beziehen sich auf 

• Nachhaltigkeit und Sicherheit (z. B. Vorschriften über den CO2-Fußabdruck, Mindestgehalt an recyceltem Material, Leistungs- und Haltbarkeits­kriterien, Sicherheits­parameter),
• Kennzeichnung und Information (z. B. Speicherung von Informa­tionen über die Nachhal­tigkeit und von Daten über den Alterungs­zustand und die voraus­sichtliche Lebens­dauer),
• End-of-Life-Management (z. B. erweiterte Hersteller­verantwortung, Sammel­ziele und -pflichten, Zielvor­gaben für Recycling­effizienzen, Verwertungs­quoten),
• Pflichten der Wirtschafts­akteure im Zusammen­hang mit Produktan­forderungen und den Systemen zur Erfüllung der Sorgfalts­pflicht,
• elektronischer Informations­austausch.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag Bestimmungen über verpflichtende Mindest­kriterien für die umweltorien­tierte Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Erleich­terung der Durchsetzung der Produkt­vorschriften. Weiterhin schlägt die Kommission Maßnahmen vor wie das Verbot quecksilber­haltiger und cadmium­haltiger Batterien, die Ausweitung der Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Alt­batterien und das völlige Verbot der Deponierung von Alt­batterien. In Bezug auf Leistung und Haltbar­keit umfasst der Vorschlag die Entwicklung von Mindestan­forderungen für Allzweck-Geräte­batterien (wiederauf­ladbar und nicht wiederauf­ladbar) bis zum 1. Januar 2026 und auch für wiederauf­ladbare Industrie­batterien. Im Detail soll dies durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Sammlungs- und Bericht­erstattungs­pflichten: Industrie-, Starter- oder Traktions­batterien müssen ohne Ausnahme gesammelt werden. Es gilt eine absolute Wegwerf­vermeidung. Zur Erleichterung der Durch­setzung sollen hierfür dann spezifische Bericht­erstattungs­pflichten eingeführt werden. Alle gesammelten Batterien müssen recycelt und ein hoher Verwertungs­grad erreicht werden, insbesondere bei wertvollen Materialien wie Kobalt, Lithium, Nickel und Blei. 

Sammelquoten­erhöhung: Um die Sammlung und das Recycling von Geräte­batterien zu verbessern, soll die derzeitige Sammel­quote von 45% auf 65% im Jahr 2025 und 70% im Jahr 2030 steigen.

Neue Definition für Geräte­batterien: Zukünftig gelten Batterien und Akkumula­toren als Geräte­batterien („portable“) wenn sie

• versiegelt
• leichter als 5kg
• nicht für industrielle Zwecke ausgelegt und
• weder als Elektrofahrzeug­batterie noch als Auto­batterie eingestuft sind.

Das dürfte dann erstmals auch Akkus aus E-Bikes einbeziehen. Bei den Sammel­zielen sollen diese Akkus für „leichte Transport­mittel“ („light means of transport“) aber zunächst ausgenommen werden. Die Einführung eines separaten Sammel­ziels soll erst bis Ende 2030 geprüft werden.

Recyclingeffizienzen: Die Zielvor­gaben für die Recycling­effizienzen von Blei-Säure-Batterien werden erhöht, und angesichts der Bedeutung von Lithium für die Batterie­wertschöpfungs­kette werden neue Ziele für Lithium-Batterien eingeführt. Darüber hinaus sollen bis 2025 und 2030 spezifische Ziele für die Rückge­winnung wertvoller Materia­lien wie Kobalt, Lithium, Blei und Nickel erreicht werden.

Mindestrezyklateinsatz: Für Industrie- und Auto­batterien sowie für Traktions­batterien aus Elektro­fahrzeugen plant die Kommission zudem Vorgaben zum Mindest­einsatz von Rezyklaten. Ab 2030 sollen

• für Kobalt 12%,
• für Blei 85%,
• sowie für Lithium und Nickel jeweils 4% gelten.

Ab 2035 sollen die Werte

• für Kobalt auf 20%,
• für Lithium auf 10%
• und für Nickel auf 12% angehoben werden.

Verwertungsziele: Die Kommission schlägt vor, die Bestimmungen in Bezug auf die Verwertung wesentlich zu ändern. Für die Verfahren zur Verwertung von Kobalt, Kupfer, Nickel, Blei und Lithium werden verbindliche quantifi­zierte Zielvor­gaben vorgeschlagen. Danach sollten diese rückgewonnenen Materialien der Batterie­industrie zur Verfügung gestellt werden.

Umnutzung: Schließlich wird mit dem Vorschlag ein klarer Rahmen für die Umnutzung von Industrie­batterien und Traktions­batterien für eine zweite Lebens­dauer geschaffen (z. B. Nutzung einer gebrauchten Traktions­batterie als stationärer Energie­speicher).

Austauschbarkeit: Die Entfern­barkeit von Batterien soll verbessert werden, sodass Hersteller Geräte so gestalten müssen, dass Altbatterien leicht entfernt werden können und eine neue Bestimmung über die Austausch­barkeit ergänzt, dass Geräte nach dem Austausch der Batterien weiterhin ihre Funktionen erfüllen müssen.

Kennzeichnungspflichten: Batterien müssen gut sichtbar, lesbar und unverwischbar gekenn­zeichnet werden, sodass die Batterien und ihre Haupt­merkmale anhand dieser Angaben identifiziert werden können. Durch entsprechende Kennzeich­nungen, z.B. QR-Codes, werden Angaben u. a. zu Lebens­dauer, Ladekapa­zität, Pflicht zur getrennten Sammlung, Vorhanden­sein gefährlicher Stoffe und Sicherheits­risiken gemacht.

CO2-Fußabdruck: Darüber hinaus müssen ab dem 1. Juli 2024 alle wiederauf­ladbaren Industrie­batterien und Traktions­batterien mit internem Speicher, die in der Union auf den Markt kommen, über eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck verfügen. Ab dem 1. Januar 2026 müssen diese Batterien mit einer Kennzeichnung versehen werden, aus der die Leistungs­klasse für die CO2-Intensität hervorgeht. Und ab dem 1. Juli 2027 müssen diese Batterien die entsprechenden Höchst­werte für den CO2-Fußabdruck einhalten.

Überprüfung: In Bezug auf die Anforde­rungen im Zusammen­hang mit dem CO2-Fußabdruck, dem Rezyklat­gehalt und der verantwortungs­vollen Beschaffung von Rohstoffen (Sorgfalts­pflicht) sieht der Vorschlag eine obliga­torische Überprüfung durch Dritte (notifi­zierte Stellen) vor.

Import: Für außerhalb der EU gefertigte Batterien muss der Einführer oder Händler, der Batterien in die EU einführt bzw. diese in der EU in Verkehr bringt, sicher­stellen, dass die Batterien die Anforde­rungen der Verordnung erfüllen.

IT-Technologien: Vor allem für die Kenn­zeichnung, die Online-Verfüg­barkeit von Batterie­informationen oder die Rückverfolg­barkeit großer Batterien über ihren gesamten Lebens­zyklus soll die Digitali­sierung das Mittel der Wahl sein. Es soll ein gemeinsames elektro­nisches Austausch­system bzw. ein Batterie-Datenraum geschaffen werden, in dem Informa­tionen über jedes in der EU in Verkehr gebrachte Batterie­modell registriert und der Öffent­lichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Datensystem wird über den oben genannten QR-Code mit dem individ­uellen digitalen „Batteriepass“ verknüpft, einem Mecha­nismus für die Rückverfolg­barkeit und Bewirtschaf­tung großer Batterien. Dieses System soll „den Verbrauchern ermöglichen, fundierte Entschei­dungen zu treffen, die Hersteller in die Lage versetzen, innovative Produkte und Dienst­leistungen zu entwickeln und den nationalen Behörden und der Kommission ein Markt­forschungs­instrument zur Verfügung stellen“.

Die Verordnung soll am 20. Tag nach der Veröffent­lichung im Amtsblatt der Europä­ischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2022 angewendet werden. Nun bleibt abzu­warten, wie diese neue Verordnung dann das deutsche Batterie­gesetz, welches ab Januar gerade neu in Kraft tritt, beeinflussen wird.

Download: Regulation on batteries and waste batteries (10.12.2020, PDF)

Download: Grüner Deal: Nachhaltige Batterien für eine kreislauforientierte und klimaneutrale Wirtschaft (Pressemitteilung, 10.12.2020, PDF)

1. Update (15.12.2020): Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoff­wirtschaft e. V. hat den Vorschlag der Europä­ischen Kommission grundsätzlich als richtig und notwendig begrüßt. Allerdings gäbe es Regelungs­lücken, die Pfand­pflicht fehle und die höhere Sammel­quote sei noch nicht ausreichend. „Das Hauptziel der Kommission, mit der neuen Verordnung zur Sicherung der Rohstoffe für Batterien in Europa beizu­tragen, begrüße ich außer­ordentlich. In Sachen Sammel- und Mindest­einsatzquote sowie Batterie­pfand ist der große Wurf leider ausgeblieben. Hier hätte ich mir mehr Mut seitens der Kommission gewünscht“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Er verwies auf die hohe Brand­gefahr falsch entsorgter Lithium-Ionen-Batterien: „Wir brauchen eine schnelle und vor allem nachhaltige Verbesserung des Batterie­rücklaufs in die Systeme, weil damit auch die Chance besteht, die hohe Brand­gefahr durch falsch entsorgte Batterien einzudämmen. Bei der Batterie­rücknahme ist auch der Handel in der Pflicht. Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Der BDE wird aber im weiteren Gesetzgebungs­verfahren noch stärker für einen geringeren Einsatz von Primär­rohstoffen, einen innovativen und effizi­enten Wertstoff­kreislauf für Batterien, hohen Sammel- und Recycling­zielen, sowie für die Einführung einer europä­ischen Pfand­pflicht eintreten.“

Auch die European Waste Association, FEAD, begrüßt den Vorstoß der EU ausdrücklich. Sie erwähnt speziell den Mindest­rezyklatanteil und die ambitio­nierteren Recycling- und Sammelziele. In ihrem Statement vom 14. Dezember heißt es außerdem: „FEAD stresses the need to establish a performant data gathering system, including the quality of recycling. This has the potential to create a level-playing field among recyclers in Europe“. Und auch sie betonen die Wichtigkeit von Pfand­systemen und der Registrie­rung jeder einzelnen Batterie: „FEAD stresses the importance of Deposit and Return Schemes (DRSs) under the form of take-back operations from retailers. (…) Yet, to set up efficient DRSs, substantial work needs to be done on making the latter more feasible (i.e., registration of every battery). Thus, substantial investments should be devolved to this purpose.“ Sie betonen das Ökodesign (und die Entfern­barkeit von Batterien), einheitliche Kennzeichnungs­pflichten, und die Ausweitung existierender Sammel­modelle im B2B-Bereich: Solche Extended Producer Responsibility schemes (EPR schemes) sollten ausgeweitet werden auf Batterien. Die EU sollte das in ihre Überle­gungen einbeziehen („FEAD stresses the necessity to duly take into consideration the existing and successful B2B schemes/contracts that provide for collection, sorting, treatment, and recycling of batteries“). Dies soll Abfall­ströme „einfangen“, die schwieriger zu kontrol­lieren seien, z.B. aus dem Hausmüll.

Quelle: Neue EU-Batterie-Verordnung für 2022 vorgestellt (1. Update) – Das neue Batteriegesetz (BattG) 2022